Eigentlich sollte für uns der 24.5. ein Tag der gemeinsamen Vernetzung für eine klimafreundliche Energiepolitik in München werden. Dann erreichte uns morgens die Nachricht, dass es Durchsuchungen bei der Letzten Generation gegeben hat und sogar deren Website und Konten beschlagnahmt wurden. Veranlasst wurden die Razzien von der Generalstaatsanwaltschaft München.
Im Rahmen der Razzien gab es sehr bedenkliche Vorkommnisse: Zuerst war die beschlagnahmte Internetseite der letzten Generation mit einem Warnhinweis ersetzt worden, diese sei eine kriminelle Vereinigung und Spenden an diese seien strafbar [1]. Die weisungsgebundene Exekutivbehörde Staatsanwaltschaft hat dabei eine Bewertung vorgenommen, die nur Gerichte vornehmen dürfen – und die bisher bzgl der Letzten Generation trotz großem politischen Druck nicht vorgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat seitdem in zwei Schritten zurück gerudert [2] – der Eindruck parteiischer Strafverfolgung drängt sich trotzdem auf. Dieses Vorgehen hat nun zu einer Anzeige gegen Markus Söder, zwei Minister und den Generalstaatsanwalt geführt [3].
Es ist nicht der erste Versuch die Letzte Generation zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlins hatte dies schon geprüft und es negativ beschieden [4]. Auch dort will die neue Regierung von CDU und SPD nochmal prüfen [5]. Schon bei der Innenministerkonferenz im Dezember war Druck aufgebaut worden, der sich dann mangels sachlicher Grundlage wieder verlaufen hatte. Daneben versuchen andere Unionspolitiker*innen den Weg über die Verfassungsfeindlichkeit, für die sogar der Chef des Verfassungsschutzes, selbst mit CDU Parteibuch, keine Anhaltspunkte sieht [5]. Neben dem Druck auf die Organisationsstruktur selbst war man gerade in Bayern auch mit den verschärften Instrumenten des Polizeiaufgabengesetzes gegen Mitglieder der Letzten Generation vorgegangen und hatte diese in lange Präventivhaft gesteckt [6].
Gerade wenn der Rechtsstaat eingeschränkt und Menschen verfolgt werden, die sich für die Einhaltung der Klimaziele einsetzen, gilt es als Klimabewegung trotz Differenzen solidarisch zusammen zu stehen. So standen auch bei unserem Treffen fast zwanzig Verteter*innen Münchner Organisationen gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung auf – auch symbolisch in unserem Foto.
[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616
[4] https://taz.de/Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194/
[5] https://www.tagesschau.de/inland/union-beobachtung-letzte-generation-100.html
[6] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html