Die SWM wollen 2024 den Kohleblock 2 des Heizkraftwerk Nord in „dauerhaften Erdgas-Betrieb“ umbauen. So begrüßenswert es ist, ein Kohlekraftwerk abzuschalten, ist dieser Umbau trotzdem problematisch. Dies hatten wir schon im letzten Monat ausführlich ausgeführt: Ohne Laufzeitbegrenzung und Lastbegrenzung wird das neue Gas-befeuerte Kraftwerk in seiner gesamten Laufzeit mehr CO2 emittieren als das Kohlekraftwerk bis zum Ende seiner Systemrelevanz, also zu dem Zeitpunkt ab dem es für die überregionale Stromversorgung nicht mehr gebraucht wird und abgestellt werden kann (voraussichtlich 2027). Zudem stellen sich Fragen bezüglich Rentabilität und der rechtlichen Zulässigkeit des Umbaus.
Viele dieser Punkte finden sich auch im Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Die Linke/Die Partei [1]; sie forderte die Begrenzung der Laufzeit auf das Ende der Systemrelevanz des Kraftwerks und eine Forführung der für das Kohlekraftwerk vom Stadtrat beschlossenen CO2-optimierten Fahrweise. Zudem fordert sie die SWM dazu auf, die rechtliche Zulässigkeit des Umbaus nachzuweisen. Genauso hat auch die Fraktion ÖDP/Münchner Liste eine Begrenzung der Verwendung von Erdgas bis zum Ende der Systemrelevanz und einen verstärkten Ausbau von Geothermie gefordert [2]. Der erste Antrag wurde leider abgelehnt, der zweite nicht bearbeitet und der Stadtrat hat beschlossen, das Kraftwerk 2024 umbauen zu lassen. Und wieder wurde keine „Klimaneutralitätsprüfung“ durchgeführt – entgegen dem klaren „Klimanotstand“-Stadtratsbeschluss aus 2019 (wohl weil das Ergebnis vorab klar ist): Womit erneut festgestellt werden muss, dass „Klimaneutralität Münchens 2035“ nicht erreichbar ist – weil (noch immer) wirtschaftliche Interessen der Stadtwerke München schwerer gewichtet werden als Klimaschutz für die Allgemeinheit.
Wir geben aber die Hoffnung nicht auf. Dem Stadtrat steht es frei in den kommenden Monaten Laufzeit- und Lastbegrenzungen zu beschließen. Und auch der Rechtsweg bezüglich eines Umbaus ohne vorheriges (öffentliches) Änderungsgenehmigungs-Verfahren wird noch zu prüfen sein. Gerade in der aktuellen Diskussion um die kommunale Wärmeplanung sollte dies nochmal ein wichtiges Thema sein, denn Investitionen in ein mit 8 Mio. Euro erneuertes fossiles Heizkraftwerk behindern den Weg zur Klimaneutralität auch der Münchner Wärmeversorgung.