Ein Gastartikel von Christian Schwarzenberger und Stefan Jagel (Die Linke im Münchner Stadtrat)
Die Energiewirtschaft ist bekanntlich der größte CO2-Emittent im Land. Es ist eine Binsenweisheit, dass wir die Strom- und Wärmeerzeugung möglichst schnell auf Erneuerbare Energien umstellen und den Gesamtenergieverbrauch reduzieren müssen, um der Klimakrise zu begegnen. Hohe Energiepreise werden von manchen Politiker*innen als wichtiger Anreiz gesehen, Energie einzusparen. Dies und „kluge Ratschläge“, im Winter Energie einzusparen durch „Pullover“ anziehen, haben viele Menschen zu recht irritiert.
Welche Folgen haben hohen Energiepreise auf die vielen Menschen, deren Geld kaum reicht, um über die Runden zu kommen? Die Preispolitik der Stadtwerke München (SWM) in den letzten beiden Jahren kann darüber Aufschluss geben. Wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt und fordern eine Energiepreispolitik, die die finanziell schwächeren Haushalte in den Blick nimmt und nicht Politik zu ihren Lasten betreibt.
Situation in München: Die Stadtwerke als Garant für günstige Energiepreise?
Die SWM sind der größte kommunale Energieversorger im Land. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, konkrete Ziele vorzugeben und den Konzern demokratisch zu kontrollieren. Zu den Energiepreisen heißt es in einer Stadtratsvorlage wie folgt: „Ziel der SWM-Preispolitik ist es, bei der Belieferung der privaten „Durchschnittshaushalte“ mit Strom, Gas und Wasser im Vergleich der Grundversorger der 10 größten Städte in Deutschland jeweils zu den günstigsten Anbietern zu gehören.“
Lange waren die Energiepreise im bundesweiten Städtevergleich sehr ähnlich. Seit Mitte 2021, im Vorlauf des Ukraine-Krieges, hat sich das aber geändert. Bis zum April 2022 waren die Energiepreise der SWM kein Thema im Stadtrat. Erst Die Linke brachte das Thema mit einer Anfrage in die Öffentlichkeit. Innerhalb von nur 15 Monaten waren die Fernwärmepreise um 180 % gestiegen. Die Preise waren wesentlich teurer als im Umland, aber auch als in allen anderen Städten. Die SWM gingen daraufhin auf Tauchstation und brauchten ganze zwei Wochen, um auf die Kritik zu reagieren.
Gerade CSU/ SPD/ Grüne stehen den Energiepreisen der SWM unkritisch gegenüber. Die drei großen Parteien sitzen im Aufsichtsrat und es stellt sich die Frage, ob sie ihrer Aufsichtspflicht in den letzten Jahren nachkamen. Die SZ berichtete im Januar 2023: „Die Münchner Stadtwerke stehen derzeit mächtig unter Druck. Jüngst hagelte es im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats Kritik von allen Seiten, weil nach monatelangen Recherchen der Fraktion Die Linke/ Die PARTEI langsam allen dämmert, dass da ein Versorger seinen Kunden gerade kräftig in die Tasche langt. Die CSU kritisierte „dramatische Managementfehler“, die SPD beklagte „viel zu teure“ Energie und die FDP „mangelnde Transparenz“ (Link). Spätestens hier wurde allen klar, dass die SWM weit entfernt waren von ihren selbst gesteckten Zielen.
Strom- und Gaspreise in München am teuersten!
Im November 2022 kündigten die SWM massive Preiserhöhungen bei Gas und Strom an. Die Aufregung war groß, zumal jeder Haushalt in der Regel einen eigenen Stromvertrag hat und die Preiserhöhung in fast allen Postkästen lag. Selbst die ökologischen Tarife wurden auf Spitzenwerte erhöht.
Der Vergleich mit den zehn größten Städten machte schnell deutlich, dass München die teuerste Großstadt ist – und das mit großem Abstand. Eine Woche nach oben erwähnter Veröffentlichung wurde eine Preissenkung zum April 2023 um 10 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) verkündet. Der öffentliche Druck hat die SWM zur Bewegung gebracht. Die Kritik des Stadtwerke-Chefs aus Dreieich, dass die hohen Strompreise der SWM nicht richtig sein können, schürte den Verdacht, dass manche Energieversorger versuchen, Gelder vom Bund abzugreifen. Je höher die Preise über die Kappungsgrenze der Energiepreisbremsen (Strom 40 ct/kWh, Gas 12 ct/kWh) lagen, desto mehr Geld bekamen die Energieversorger vom Steuerzahler.
Ein ähnliches Bild gab es bei den Gaspreisen. Auch zum Jahresbeginn 2023 war München immer noch die teuerste aller Großstädte. Wesentliche Kritik daran schaffte es nicht in die Öffentlichkeit. Eine Absenkung der Preise erfolgte erst im Herbst 2023 – deutlich später, als in den meisten anderen Großstädten.
Wie erklären sich aber diese deutlichen Preisunterschiede mit anderen Städten bei Strom und Gas? Alle Energieversorger wurden durch die Energiekrise vor dieselben Herausforderungen gestellt, aber alle anderen haben die Krise im Sinne der Verbraucher besser überstanden. Florian Bieberbach, Chef der SWM, erklärte sich in der Süddeutschen Zeitung wie folgt: „Im Vergleich zu anderen großen Anbietern kaufen wir weniger langfristig ein. Das hat 15 Jahre lang zu relativ günstigen Preisen geführt. Im vergangenen Jahr hat die Strategie aber nicht funktioniert. Wir waren gezwungen, im vergangenen Sommer große Mengen zu Höchstpreisen zu kaufen. Deshalb gehören wir jetzt erstmalig zu den teuersten Anbietern in Deutschland.“ (Link)
Das Zitat beschönigt die reale Situation: 2023 war München die mit Abstand teuerste Großstadt. Unterschiede in den Preisen der Jahre davor waren dagegen nur marginal. Offensichtlich verfolgen die SWM eine sehr kurzfristige Einkaufsstrategie, was für kommunale Energieversorger, die langfristig planen, ungewöhnlich ist. Ein Vorgehen, das man sonst von Billiganbietern kennt: „Deren Geschäftsmodell beruhte darauf, dass sie sich die benötigte Energie für ihre Kund*innen sehr kurzfristig an den Energiebörsen beschaffen, um von fallenden Preisen zu profitieren.“ (Link) – ein Zitat der SWM selbst. Man muss feststellen: Die SWM haben sich bei der Einkaufspolitik verzockt. Das ist einem kommunalen Unternehmen nicht würdig.
Hohe Erdgas-Heizkosten trotz niedriger Grundversorgungstarife
75 % der Menschen leben in München zur Miete. Für sie kommen die Entwicklungen bei den Energiepreisen mit einiger Verspätung an. Die hohen Preise von 2022 wurden den meisten Menschen erst Mitte oder Ende 2023 in Rechnung gegeben. Dabei war es egal, ob es sich um eine durch Erdgas betriebe Zentralheizung oder einen Anschluss an die Fernwärme handelte. In der Regel haben die Mieter*innen keinen Einfluss auf die Form der Wärmeversorgung.
In den letzten Monaten haben uns viele Menschen kontaktiert, die horrende Nachzahlungen von teilweise über 3.000 Euro zu leisten haben. Nach den Überprüfungen der Rechnungen mussten wir zu großer Verwunderung feststellen, dass es sich hierbei oft um Gas-Rechnungen der Stadtwerke München handelt, die wesentlich teurere Tarife haben als den Grundversorgungstarif, den die SWM in der Öffentlichkeit kommuniziert hatten. Vermieter wie die städtische Münchner Wohnen (früher GWG und GEWOFAG) haben offenbar Gasverträge mit den SWM abgeschlossen, die höchst nachteilig für die Mieter*innen sind. In einem Wohnblock am Harthof müssen viele Menschen mit den immensen Nachzahlungen kämpfen und fürchten um ihre Existenz. Mit einer Anfrage wollen wir hier für Transparenz sorgen (Link). Viele Betroffene haben sich im Anschluss bei uns gemeldet. Wir lassen die Betroffenen nicht im Regen stehen und werden uns mit ihnen gemeinsam für ihre Belange einsetzen.
Monopol bei Fernwärme schamlos ausgenutzt
Wie schon zu Beginn beschrieben waren es die Fernwärmepreise, die unsere Fraktion im April 2022 hellhörig gemacht haben. Der Preis pro verbrauchter Megawattstunde hatte sich seit Januar 2021 fast verdreifacht. Die Fernwärme wurde somit deutlich teurer als die normale Gasversorgung – ein Problem für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Wärmeversorgung.
In München wird Fernwärme vor allem durch die Abwärme von Gas-, Kohle und Müllverbrennung erzeugt. Mittlerweile hat die Geothermie einen Anteil von 10 Prozent. Ein zu geringer Anteil, da die SWM die lokale Energiewende verschlafen haben. Über 300.000 Haushalte in München hängen an diesem Netz.
Der Fernwärmepreis wird mit einer Formel bestimmt, die schwer zu durchschauen ist. Bis 2023 wurden lediglich fossile Indizes genutzt, um die Preise zu berechnen. Die Müllverbrennung und die Geothermie hatten somit keine dämpfende Wirkung auf die Preissteigerungen. Wesentlich für die Preisexplosion war die Nutzung eines Indizes, der die Börsenwerte von Gas darstellt. Dieser ist in kurzer Zeit um fast 2.000 % gestiegen. Das macht sehr deutlich, dass die Fernwärmepreise nicht den wahren Erzeugungskosten entsprechen.
Unser Antrag im April 2022 hat für viel Wirbel gesorgt. Diverse Zeitungsartikel und TV-Beiträge folgten. Die SWM gingen zwei Wochen auf Tauchstation und ließen Presse-Anfragen unbeantwortet. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung. Seit Juli 2022 wurde die Preisformel nicht mehr komplett ausgeschöpft. Ein bislang einzigartiger Vorgang im Land, der viele Experten verwunderte. Ein riesiger Erfolg für unsere Fraktion, die Hunderttausenden Haushalten viel Geld eingespart hat.
Doch der Vergleich mit anderen Großstädten zeigt, dass die Münchner Preise trotzdem weit über den anderen lagen. Für das Jahr 2022, in dem die Preisbremsen des Bundes noch nicht galten und die hohen Preise voll auf die Verbraucher durchschlugen, waren die Preise der Stadtwerke im Jahresmittel weit überdurchschnittlich. Ein durchschnittlicher Haushalt mit 12 Megawattstunden Verbrauch im Jahr muss so zum Beispiel ca. 1.000 Euro mehr für die Fernwärme zahlen als in Hamburg, obwohl die Fernwärme dort zu noch größeren Teilen über die Verbrennung von Steinkohle und Erdgas erzeugt wird.
Das Problem mit den Fernwärmepreisen wird bestehen bleiben. Die Verordnung (AVBFernwärmeV), welche die Preisgestaltung der Fernwärme regelt, wurde 1980 verfasst und sollte vermeiden, dass die Energieversorger nicht das Fernwärme-Monopol ausnutzen können. Leider lässt dieses Gesetz sehr viel Spielraum, um im Sinne der Energieversorger die Preise nach oben zu treiben. Durch die Komplexität der Preisgestaltung haben sich bislang kaum Menschen mit dem Thema beschäftigt. Eine Ausnahme ist ein aktueller Artikel im Spiegel, der das Thema intensiv beleuchtet (Link). Änderungen wären dringend nötig, um diesen Sektor so zu regulieren, dass nicht willkürliche Preise verlangt werden können. In München selbst ist es wichtig, dass die Preispolitik der SWM kritischer betrachtet wird – sowohl im Rathaus, als auch von Seiten der Zivilgesellschaft.
Der Wärmefonds mildert die hohen Nachzahlungen ab. Er ist trotzdem ein Feigenblatt
Die Energiepreisbremsen des Bundes und die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung waren nicht ausreichend, um die hohen Energiepreise zu stabilisieren. Auf Druck reagierte die Regierungskoalition in München mit der Einführung des Wärmefonds.
Ob bei der Fernwärme oder beim Gas: Hunderttausende Haushalte in München sind mit horrenden Nachzahlungen konfrontiert. Gerade in benachteiligten Stadtvierteln stehen Menschen vor der Sorge, die Wohnung zu verlieren, weil sie sich die Nachzahlungen nicht leisten können. Der Wärmefonds (Link) soll das eigentlich verhindern. Der Grundgedanke davon ist richtig: Haushalte mit geringen Einkommen können Geld bekommen, um einen Teil der hohen Energiekosten zu finanzieren. Es entsteht somit theoretisch ein sozialer Ausgleich für die hohen Energiepreise.
Der Umfang des Wärmefonds von 20 Millionen Euro (10 Mio. für 2023 und 10 Mio. für 2024) mag hoch erscheinen. Angesichts der Mehreinnahmen der SWM von 260 Millionen Euro bei der Fernwärme allein im Jahr 2022 wird diese Summe jedoch schnell relativiert. Würden alle berechtigten Haushalte den Wärmefonds beantragen, müsste man schnell eine „0“ an den jetzigen Betrag anfügen.
Hunderte Haustürgespräche in benachteiligten Vierteln Münchens haben deutlich gemacht, dass nur wenige Menschen vom Wärmefonds wissen, obwohl sie Unterstützung bekommen könnten. Selbst die städtischen Wohnungsunternehmen haben es versäumt, die Bewohner*innen ausreichend auf den Wärmefonds hinzuweisen, und zwar trotz vierstelliger Nachzahlungen in vielen Wohnblöcken. Der Wärmefonds ist für die SWM und die Regierungskoalition aus Grünen und SPD ein Feigenblatt, mit dem sie von den hohen Preisen ablenken wollen.
Klimaschutz und Mieterschutz Hand in Hand
Wichtig ist, dass wir die soziale und die ökologische Frage zusammen denken. Klimaschutz darf nicht über hohe Preise auf die Menschen abgewälzt werden, die eh schon kaum über die Runden kommen. Hohe Energiepreise treffen vor allem Menschen, die bereits sparsam mit der Energie umgehen und einen wesentlich geringeren ökologischen Fußabdruck haben, als wohlhabende Menschen.
Unsere Erfahrungen zeigen, dass die hohen Preise aktuell dazu führen, dass viele Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie Angst vor den kommenden Rechnungen haben. Das führt oft zu Schimmel und ungesunden Wohnverhältnissen. In einigen Fällen führt es zu dem Verlust der Wohnung und die Verdrängung aus der Stadt. Zunehmende Pendelströme nach München hinein sind die direkte Folge davon. Gleichzeitig werden viele Betroffene mit einer solchen Politik in die Arme derjenigen getrieben, die den Klimaschutz aktiv bekämpfen. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, dass die Menschen erkennen, dass der Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird.
Statt hoher Energiepreise für alle braucht es Sozialtarife, mit denen ein Grundbedarf an Strom und Wärme kostengünstig gedeckt werden kann. Dazu müssen wir die energetische Sanierung von Wohnblöcken sozial vorantreiben, um den Energiebedarf zu senken. Anders als jetzt müssen Modernisierungen so gefördert werden, dass die Warmmiete nicht steigt und die Menschen am Ende nicht draufzahlen müssen. Mit Blick auf die dringend notwendige Umstellung auf die Fernwärme müssen wir neben dem beschleunigten Ausbau der Geothermie auch darauf achten, dass die Preise wieder ein leistbares Niveau haben und die Monopolstellung der SWM nicht weiter ausgeschöpft wird.
All das sind Punkte, bei denen wesentliche Hebel in der Hand der Stadt liegen. Die anderen Stadtratsfraktionen, insbesondere die Regierungskoalition aus Grünen und SPD, haben keinen Fokus auf dieses wichtige Thema und lassen die SWM schalten und walten.
Lasst uns Klimaschutz und Mieterschutz zusammen denken, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen. Eine Klimabewegung, die die soziale Frage mitdenkt, kann hier viel bewegen und Menschen erreichen – besonders jene, die ihr oft kritisch gegenüberstehen. Das ist eine Chance, die wir nicht liegen lassen sollten.
Quellen:
- SZ-Artikel ‚Die undurchsichtigen Fernwärmepreise der Stadtwerke München‘, 24.01.2023 (Link, Paywall)
- SZ-Interview ‚Stadtwerke-Chef: „Die letzte Gasheizung wird vielleicht erst 2045 abgeschaltet“‚, 07.01.2023 (Link, Paywall)
- SWM-Magazin ‚Grundversorgung – was ist das?‘ (Link)
- Stadtrats-Anfrage StR-Anfrage 20-26 / F 00847: ‚Kauft die Münchner Wohnen (ehemals GWG) teures Erdgas zu Lasten von Mieter*innen ein und welche Rolle spielen die SWM?‘, 23.01.2024 (Link)
- Spiegel-Artikel ‚Kostenschock bei der Fernwärme – wie teuer wird es für Sie?‘, 01.02.2024 (Link, Paywall)
- Wärmefonds – Unterstützung für einkommensschwache Haushalte in der Energiekrise (Link)
Ein Gastbeitrag von Christian Schwarzenberger und Stefan Jagel (Die Linke im Münchner Stadtrat)