München tut was für den Klimaschutz. Erst mal: toll! Tatsächlich hat der Stadtrat am 28.07. den sog. „Grundsatzbeschluss I“ angenommen, der den Weg ebnet für die Klimaschutzstrategie der Landeshauptstadt. „Mit dem Klimapaket setzt München deutschlandweit neue Maßstäbe beim Kampf gegen den Klimawandel.“, hat die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden den Entwurf im Juli gelobt.
- Info-Einschub: Übersichtlich hat z.B. hier die SZ erklärt, wie die LH München bei ihrer Klimapolitik vorgehen will.
Grundsätzlich begrüßen wir den Grundsatzbeschluss: Wirksame Klimaneutralitätsprüfung, regelmäßiges Treibhausgas-Monitoring, Maßnahmen-Priorisierung nach CO2-Wirksamkeit, Berechnung von Klimafolgekosten, … Das sind alles wichtige Punkte, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft anregten und die ihren Weg nun in den Grundsatzbeschluss gefunden haben. Allein daran zeigt sich, wie wichtig und wertvoll eine funktionierende Beteiligung der Zivilgesellschaft bei solchen Prozessen ist.
Unzureichende Beteiligung der Zivilgesellschaft
Dass wir der Beteiligung der Zivilgesellschaft, wie sie im Vorhinein des Grundsatzbeschlusses stattgefunden hat, unzufrieden waren, haben wir hier bereits im Sommer dargelegt. Und jetzt sind wir noch unzufriedener mit der Art, wie die weitere Bürger*innenbeteiligung an der Klimastrategie geplant ist – und wie mit uns bei diesem Thema umgegangen wird:
- Wir hatten uns im Juli darüber beschwert, dass die harte Arbeit der Zivilgesellschaft beim Beteiligungsprozess im Frühsommer nicht ausreichend beachtet würden – daraufhin hatte man uns zugesagt, dass unsere Vorschläge aus der Zivilgesellschaft dokumentiert, vom Gutachter bewertet, dem Stadtrat vorgelegt würden. Das findet jetzt wohl nicht statt: Das bedeutet, dass all die Mühen, über 100 überlegte und durchdachte Vorschläge der Zivilgesellschaft für das Klimaschutzvorgehen der Stadt, einfach nicht beachtet, nicht mal gelesen werden. Aus unserer Perspektive heißt das: Die LHM hat den Beteiligungsprozess wohl nur zum Schein aufgesetzt. Damit hat sie unsere Zeit verschwendet und uns auf unsere Beschwerden hin mit einem Kompromiss vertröstet, der nun auch nicht eingehalten wird.
- Statt proaktiver Bürgerbeteiligung, die einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung „mitnimmt“, wird es einen „Klimarat“ geben. In diesem Klimarat sitzen immerhin Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, allerdings nur drei bzw. mit Stellvertreter*innen sechs. Diese können kaum die Vielzahl an unterschiedlichen Gruppen und Organisationen abbilden, die die Münchner Nachhaltigkeitsszene ausmachen, geschweige denn ihre Diversität und ihr unterschiedliches fachliches Know-How, ihre vielfältigen Perspektiven abbilden. Welche Befugnisse und Aufgabenbereiche dieser Klimarat haben wird, steht ohnehin noch offen.
Wir zweifeln deshalb grundsätzlich an dieser Art der Beteiligung: Wird der Klimarat genügend Relevanz und Handhabe bekommen, um die Stadtpolitik wirklich hin zu mehr Klimagerechtigkeit zu beeinflussen – auch über ein mögliches Ende der derzeitigen rot-grünen Mehrheit im Stadtrat hinaus? Oder endet der Klimarat als reine Alibi-Geschichte? Termine mit Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zur weiteren Besprechung der Bürger*innenbeteiligung wurden übrigens immer wieder verschoben und haben bisher nicht stattgefunden.
Fest steht für uns: Die richtige Richtung hat die Stadtregierung bei der Klimastrategie an sich bereits eingeschlagen, auch wenn wir als Zivilgesellschaft weiterhin viel Druck werden machen müssen, damit Maßnahmen in ausreichender Konsequenz beschlossen und umgesetzt werden. Wir müssen der Politik, im Großen wie im Kleinen, weiterhin ganz genau auf die Finger schauen, um sicherzustellen, dass die Landeshauptstadt München alles in ihrer Macht Stehende für mehr Klimaschutz unternimmt – und das werden wir, unabhängig davon, ob die Landeshauptstadt ihre Versprechen einer umfassenden Bürger*innenbeteiligung einhält oder nicht.