Die Landeshauptstadt München erarbeitet eine Klimastrategie. Ein erster Beschluss (der sog. „Grundsatzbeschluss I“) wurde am 20.07. vom Ausschuss für Klima- und Umweltschutz angenommen und soll am 28.07. auch in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats beschlossen werden (Update: wurde beschlossen). Auch die Münchner Zivilbevölkerung konnte sich daran beteiligen, diese Klimastrategie gemeinsam und erfolgsversprechend zu erarbeiten – so dachten wir. Es gab einen Online-Beteiligungsprozess, bei dem wir in vielen, vielen Stunden unsere Vorschläge eingebracht haben – über 100! Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung scheinen der Politik im Rathaus nun aber doch weniger wichtig zu sein.
Info: Beteiligungsprozess der Münchner Bürger*innen an der Klimastrategie
Über einen mehrere Wochen andauernden Zeitraum im Frühsommer dieses Jahres konnten Münchner Bürger*innen mit der Landeshauptstadt München in Dialog treten und ihre Kommentare und Ideen zu den Vorschlägen abgeben, die Gutachter für die Klimastrategie der Stadt München erarbeitet hatten. Die dazu genutzte Plattform: www.089klimaneutral.de
Dabei haben zahlreiche Bürger*innen sehr viel Wissen, Energie und Zeit investiert, um fundiert die Empfehlungen der Gutachter zu kommentieren und weitere wichtige Empfehlung zu ergänzen: über 100 ergänzende Vorschläge und eine Vielzahl Erläuterungen und vertiefende Kommentare wurden eingereicht. Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass sich einige wichtige Forderungen und Empfehlung im „Grundsatzbeschluss I“ wiederfinden, wie z.B.:
- Wirksame Klimaneutralitätsprüfung
- Regelmäßiges Treibhausgas-Monitoring
- Maßnahmen-Priorisierung nach CO2-Wirksamkeit
- Berechnung von Klimafolgekosten
Ergebnis: trotzdem enttäuschend
Derzeit können wir aber noch nicht erkennen, dass die Ergebnisse des Online-Beteiligungsprozesses im Grundlagenbeschluss I dezidiert aufgegriffen worden wären bzw. ob und wie sie künftig berücksichtigt werden sollen. Vor allem betroffen sind Themen, die der Gutachter der LHM nachgeordnet behandelt hatte – die die Zivilgesellschaft aber für essentiell notwendig hält, z.B.:
- Stadtentwicklung
- Bau
- Konsum/Ernährung
- Auch der Schwerpunktbereich „Energie“ wurde nicht vertieft behandelt, was bei uns auf breites Unverständnis stößt.
An keiner Stelle des Grundlagenbeschlusses I wird erwähnt, ob und wie die Ergebnisse des Online-Beteiligungsprozess dokumentiert werden, von der Verwaltung bzw. den Gutachtern zu berücksichtigen sind, im Stadtrat diskutiert und dann in die Klimastrategie einfließen sollen.
Wir möchten als Zivilgesellschaft nicht „für den Papierkorb“ arbeiten. Wir wollen davon ausgehen können, dass dieser Online-Beteiligungsprozess nur der Auftakt war zu einer kontinuierlichen, langfristigen Beteiligung auch der organisierten Zivilgesellschaft. Dies hatte das Referat für Klima- und Umweltschutz der Stadt München eigentlich zugesagt – was sich in der Vorlage des Grundsatzbeschlusses I aber nicht widerspiegelt.
Wir erwarten von der Stadtpolitik:
Das, was bisher vorlegt ist, entspricht nicht dem bislang Zugesagten und auch nicht dem Erforderlichen:
- Wir erwarten, dass Bürgerbeteiligung als kontinuierlicher Prozess in die Satzung zur Umsetzung der Münchner Klimaziele aufgenommen werden.
- Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus dem Online-Beteiligungsprozess auf 089klimaneutral.de und den vier Workshops zusammen mit den Beteiligten ausgewertet werden. Die Ergebnisse müssen u. E. – auch für den Stadtrat – dokumentiert und veröffentlicht, (wissenschaftlich) bewertet und ggf. ergänzt werden und dann die ernstgemeinte Chance erhalten, maßgeblich in die Münchner Klimastrategie einfließen zu können.
- Wir erwarten, dass der begonnene Beteiligungsprozess auch tatsächlich als kontinuierlicher Prozess weitergeführt und intensiviert wird.
Denn: Ohne faktische und ernstgemeinte Beteiligung, positive Einbindung und proaktive Unterstützung aller Sektoren der Stadtgesellschaft und möglichst vieler Bürger*innen Münchens wird die Weiterentwicklung und Umsetzung der Klimastrategie niemals erfolgreich sein können!
Die Unterzeichner*innen:
Der offene Brief zur Bürgerbeteiligung an der Klimastrategie der LH München vom 22.07.2021 als PDF zum Download: