Kürzlich haben sich verschiedene Verbände und Organisationen (wieder einmal) für die Einführung eines Klimagelds ausgesprochen (z. B. Klima-Allianz 12.11.23 oder Umweltinstitut 09.11.23). Eine Pro-Kopf-Prämie als „Klimageld“ ist eigentlich seit Beginn der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt, doch bislang noch nicht umgesetzt worden. Im Weg standen vor allem fehlende Mechanismen, wie das Geld an alle Bürger*innen gleichermaßen ausbezahlt werden soll. Auch die Finanzierung des Klimagelds ist aber noch unklar – mit den aktuellen den Haushaltsproblemen der Ampel ganz besonders.
Auch wir halten ein Klimageld für eine sinnvolle und wichtige Maßnahme, gerade angesichts immer weiter ansteigender Preise nicht nur bei Energiekosten, sondern auch Lebensmitteln und Co.
Hier bei der Petition des Umweltinstituts für das Klimageld unterschreiben.
Was ist das Klimageld?
Der CO₂-Preis beträgt derzeit 30 € pro Tonne – und er wird in den kommenden Jahren immer weiter steigen (Tagesschau). Das ist richtig und wichtig, soll er doch dazu beitragen, dass klimaschädliches und CO₂-intensives Verhalten immer teurer und so unattraktiver wird. Jedoch erhöhen sich damit auch die Preise z. B. fürs Heizen, und das betrifft auch Menschen ohne stark klimaschädlichen Lebensstil – und vor allem Menschen, die darauf keinen Einfluss nehmen können, weil sie zum Beispiel zur Miete wohnen und ihr Haus nicht selbstständig auf erneuerbare Wärme umrüsten können.
Das Klimageld soll das Geld, das der Staat mit dem CO₂-Preis einnimmt, an die Bevölkerung zurück-verteilen. Die Idee: Jede*r Bürger*in erhält einmal im Jahr einen fixen Betrag, und zwar alle denselben, inklusive Kinder. Die Menschen, die besonders viel CO₂ verursachen, zahlen dadurch unterm Schnitt drauf, während Menschen mit wenig CO₂-Verbrauch am Ende des Jahres ein Plus verzeichnen können.
Laut Expert*innen könnte das Klimageld 2024 rund 130 € pro Jahr und Person betragen, bis 2025 sogar 250 €. Bei einer Familie mit zwei Kindern machen das schon 1000 € plus pro Jahr.
Das Klimageld ist damit primär eine soziale Maßnahme. Es soll der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland entgegenwirken und finanziell schlechter gestellte Haushalte entlasten. Die nämlich bekommen steigende Preise durch Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis besonders stark zu spüren. Und das, obwohl reiche Menschen viel mehr CO₂ ausstoßen als Durchschnittsbürger*innen. Damit trägt das Klimageld auch etwas zu dem großen Überthema „Klimagerechtigkeit“ bei, das nicht nur globale, sondern natürlich auch nationale und lokale Komponenten hat. Natürlich liegt hier auch der Haupt-Kritikpunkt am Klimageld: Wenn alle denselben Betrag bekommen, bekommen ihn auch viele, die ihn gar nicht brauchen. Viele Verbesserungsvorschläge, das Klimageld z. B. zumindest einkommenssteuerpflichtig zu machen oder mit einem maximalen Haushaltseinkommen zu deckeln o.ä. sind denkbar.
Außerdem soll das Klimageld dazu beitragen, die Akzeptanz von unbequemen Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen: Geld vom Staat mit „Klima“ im Betreff sendet die positive Botschaft, dass Klimaschutz nicht nur wehtut, sondern auch etwas bringt – und zwar greifbar, einfach verständlich, und jedem einzelnen.
Petition des Umweltinstituts: „Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!“
Hier bei der Petition des Umweltinstituts für das Klimageld unterschreiben.