Am Freitag, 9. Juli 2021 stellen wir die Stadtwerke München (SWM) vor Gericht. Wir inszenieren ein symbolisches Gerichtsverfahren vor dem Justizpalast, um die Stadtwerke wegen ihrer Geschäfte mit Erdöl und Erdgas zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben Dr. Florian Bieberbach als Vorsitzender der SWM-Geschäftsführung zur „Verhandlung“ eingeladen, damit er die angeklagte Partei – die SWM – vor dem Gericht vertreten und die Verteidigung übernehmen kann. Wir sind gespannt auf die Antwort!
Die Aktion im Überblick:
- Aktion: symbolischer Gerichtsprozess – „Zivilgesellschaft verklagt die SWM für ihr Geschäft mit Erdöl“
- Beteiligte: Aktivist*innen von u.a. Fridays for Future, Extinction Rebellion und Fossil Free in der Anklage, Vertreter*in der SWM-München als Angeklagte (eingeladen), Vertreter*innen des Münchner Stadtrats im Zeugenstand (eingeladen)
- Zeit: 09.07.2021, 10:00 – 11:30 Uhr
- Ort: Vor dem Münchner Justizpalast (Karlsplatz, zwischen Elisen- und Prielmayerstraße)
Die Einladung an Dr. Florian Bieberbach:
Freitag, 02.07.2021
Gerichtsverhandlung gegen die Stadtwerke München: Münchner Zivilgesellschaft klagt an – 09.07.2021, 10:00 Uhr, Justizpalast
Sehr geehrter Herr Dr. Bieberbach,
hiermit laden wir Sie als Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) ein, sich bei der Gerichtsverhandlung am 09.07.2021, 10 Uhr vor dem Justizpalast (Karlsplatz, zwischen Elisen- und Prielmayerstraße) gegenüber der anklagenden Zivilgesellschaft öffentlich für die Treibhausgas-Emissionen des Erdöl-Konzerns Spirit Energy zu verteidigen und verantworten.
Aufgrund der Beteiligung der SWM am Erdöl-/Erdgas-Konzern Spirit Energy tragen Sie nicht nur Verantwortung für die ganz erheblichen Mengen an klimaschädigenden Treibhausgasen, die bei Förderung, Transport und Nutzung des geförderten Erdöls und Erdgases entstehen, und für die finanziellen Verluste (möglicherweise auch für den städtischen Haushalt), sondern auch für die hieraus entstehenden rechtlichen Risiken für die Stadt München: Dies zeigt deutlich das Urteil gegen den Shell-Konzern in den Niederlanden und die fortlaufenden Klagen gegen Erdöl-Förderung Norwegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Um auf diese Risiken und die Verantwortung der Stadtwerke München hinzuweisen, die durch die Beteiligung an Spirit Energy entstehen, werden wir am 09.07.2021 in einem symbolischen Gerichtsverfahren die Stadtwerke München zur Verantwortung ziehen. Wir möchten deshalb Ihnen und den Stadtwerken München die Gelegenheit geben, vor Ort zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wir fordern Sie daher auf, sich am 09.07.2021 vor dem Justizpalast den kritischen Fragen der Zivilgesellschaft zu stellen. Andernfalls werden wir auf bisherige SWM-Veröffentlichungen und Pressemitteilungen zurückgreifen, um ihre Positionen darzustellen. Gegebenenfalls wird ein „gerichtlich bestellter Anwalt der Verteidigung“ dies an Ihrer Stelle übernehmen.
Wir haben die Presse darüber informiert, dass Sie eingeladen sind, vor Ort Stellung zu beziehen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Mit klimafreundlichen Grüßen
Für das Netzwerk Saubere Energie München:
Lukas Horndasch, Stephan Mohr, Fenya Kirst