Wie bekannt hat der Stadtrat Münchens 2019 einen Stadtratsbeschluss gefasst, der besagt, dass die gesamte Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Außerdem wurde der „Klimanotstand“ ausgerufen. Wir als engagierte Zivilgesellschaft beobachten seither genau, was denn nun passiert bei der Stadt und fragen kritisch nach.
In welchen Etappen soll Münchens Weg zur Klimaneutralität 2035 realisiert werden?
Was beispielsweise nach wie vor fehlt, ist ein strukturierter Plan bis 2035 zu der Frage, mit welchen Schritten und Zwischenetappen dieses Ziel erreicht werden kann. Unbekannt ist ebenso, wie hoch der Finanzbedarf dafür ist, also ein konkreter Maßnahmen- und Finanzierungsplan.
Zwar hat die Stadt einige bemerkenswerte Beschlüsse gefasst: Der Grundsatzbeschluss II (2022) sieht zum Beispiel 250 Einzelmaßnahmen vor. Diese sind dennoch bei weitem nicht ausreichend – was auch das von der Stadt selbst beauftragte Ökoinstitut Freiburg in seinem Klima-Fachgutachten festgestellt hat. Darin wird unter anderem kritisiert, dass (nach dem BISKO-Modell) nur energetische Treibhausgasemissionen betrachtet werden und auch nur die, welche innerhalb Münchens entstehen, statt alle Treibhausgasemissionen einzubeziehen, für die München Verantwortung trägt. Mit diesen Maßnahmen, diesem (unstrukturierten) Vorgehen und der bisherigen Finanzierung – so sagt das Ökoinstitut – wird München Klimaneutralität frühestens 204X erreichen.
Auch im Grundsatzbeschluss III (2023) sind wieder viele wohlklingende Projekte aufgelistet: Bäume pflanzen, Quartiersarbeit bis Förderprogramm E-Taxi. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten, gibt es jedoch keine Kennzahlen, also auch keine Überprüfungsmöglichkeit. Den grundsätzlichen Umbau der Mobilität, der Umbau der Wärmeversorgung hin zu Geothermie und auch die (Mit-)Finanzierung der Wohnungsbaugesellschaften in Bezug auf Heizungsumbau, Dach-Photovoltaik, Begrünung usw. haben wir vergeblich gesucht.
Unsere Erwartung: Konkrete (Finanz-) Planung und konsequente Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen
Klar ist jedenfalls: Wir brauchen in München mehr Geld für’s Klima! Mit den bisherigen Maßnahmen und ist Klimaneutralität 2035 nicht zu schaffen, im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) 2021-2025 sind 4,9% (!) der Mittel für „Klima“ eingeplant. Nicht nur die im engeren Sinn aufgelisteten Mittel für „Klima“ im Haushalt oder im Finanzplan sind klimarelevant. Sicherlich ist auch bei anderen Haushaltspositionen „Klimaschutz“ mit drin; aber keineswegs alle Mittel für ÖPNV oder Schulneubau sind pauschal als Klimaschutz einzuordnen (wie es Teile der Stadtpolitik tun) und umgekehrt können Investitionen der Stadt durchaus auch klimaschädlich sein. Das wird aber nicht bewertet.
Hier muss massiv mehr investiert werden. Allein für den Umbau der Wärmeversorgung auf Geothermie sind 3,8 bis 4,4 Milliarden Euro, nach neueren Infos gar 7,5 Milliarden Euro nötig. Denn ohne verstärkten Klimaschutz wird alles noch viel teurer. Die dann anfallenden Klimafolgekosten liegen bei geschätzt 1,9 Milliarden Euro pro Jahr, und zwar auf unabsehbare Zeit…
Unsere Kritik: Weder eine konsistente Gesamtstrategie noch eine detailierte Aufschlüsslung von Maßnahmen bei massiver Unterfinanzierung
Zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben wir im Frühjahr und Sommer 2023 mittlerweile zwei Gespräche mit dem Stadtkämmerer Christoph Frey und der Klimaschutzreferentin Christine Kugler geführt. Auch bei dem Stadtratshearing zum Thema „Sustainable Finance“ Ende November 2022 im Rathaus haben wir unsere Forderungen und Vorschläge eingebracht. Die Präsentation und der Impulsvortrag dazu finden sich hier.
Knackpunkte waren dabei stets:
- Die fehlende Gesamtstrategie – die mittelfristige Finanzplanung läuft gerade mal über 5 Jahre, eine Finanzplanung „bis Klimaneutralität“ (bis 2035 oder 204X) gibt es nicht und ist auch nicht gewollt (so der Kämmerer)
- Die fehlende Aufschlüsselung der Maßnahmen zum Klima durch Kennzahlen nach Klimawirksamkeit und Klimarelevanz
- Die generelle Unterfinanzierung des Umbaus Münchens hin zur Klimaneutralität mit Faktor 3 bis 10 je nach Zeithorizont und Sektorenumfang (nur innerhalb Stadt oder „Bilanz der Verantwortung“) – wir brauchen mehr Geld für’s Klima!
Um diese ungefähre Größenordnungen Faktor 3 bis 10 abschätzen zu können, haben wir als weitere Diskussionsgrundlage eine sehr umfangreiche und grundsätzliche Datensammlung zu kommunalen Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zusammengestellt und auf München umgerechnet – und der Stadt selbstverständlich zur Verfüguntg gestellt (Link).
Auch über mögliche (alternative) Finanzierungsinstrumente haben wir uns mit dem Stadtkämmerer ausgetauscht – neben kommunalen Kreditaufnahmen könnten dies auch Geothermie-Anleihen der SWM oder Klimabonds der Landeshauptstadt München sein. Die Gespräche verliefen sachlich, aber die Auffassungen gehen leider noch teils weit auseinander. Das Thema „Mehr Geld für’s Klima“ wird uns also noch weiter beschäftigen und gerade auch die Öffentlichkeit muss weiter wirksamen Klimaschutz einfordern.
Dabei dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, worum es eigentlich geht:
Wie Klara Bosch von Fridays For Future beim Stadtratshearing im Rathaus sagte: „Wir erwarten von Ihnen als Verantwortliche der Stadt, alles dafür zu tun, dass München so schnell wie möglich klimaneutral wird, auch wenn das viel Geld kosten wird. Es geht um mehr als „nur“ die Reduzierung der weiteren Erwärmung der „Hitzeinsel München“ (AdR: bisher plus 1,9 Grad). Es geht auch um unseren Münchner Beitrag zur Reduzierung der globalen Erdüberhitzung. Es geht auch um die Grund- und Freiheitsrechte von Millionen Menschen weltweit und von Millionen von Kindern auch in Deutschland, die durch zu geringen Klimaschutz heute eingeschränkt werden.“