Seit gut einem halben Jahr gibt es in München den Klimarat – wir haben die Gründung und Zusammensetzung von Anfang an genauestens verfolgt, und mittlerweile sitzen auch Mitglieder aus unserem Netzwerk als Vertreter*innen für ihre Organisationen im Klimarat. Auch deswegen sehen wir es als unsere Aufgabe, ab und zu ein kleines Update darüber zu liefern, was da eigentlich passiert, im Klimarat. Hier also ein exklusiver Einblick:
Was ist der Klimarat?
Der Klimarat ist ein Gremium mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, sowie Politiker*innen aus den Parteien CSU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen. Der Klimarat gibt Stellungnahmen zu Grundsatzbeschlüssen der Münchner Klimapolitik ab. Genauer haben wir das in diesem Blogartikel bereits aufgeschlüsselt.
Was hat der Klimarat bisher gemacht?
Die erste Sitzung des Klimarats war im November 2021. Im Dezember wurde dann in mehreren weiteren Sitzungen ein Meinungsbild zum Grundsatzbeschluss II erarbeitet. Dafür haben wir uns in Fokusgruppen aufgeteilt, um schneller und zielgerichteter zu einem Ergebnis bekommen. Denn: es musste sehr schnell gehen, da der Grundsatzbeschluss II schon in der Vollversammlung im Januar beschlossen werden sollte.
Dann war lange Zeit Funkstille und es ging erst Ende April wieder los. Im Mai wurde eine Stellungnahme zur Novellierung des Förderprogramms Klimaneutrale Gebäude beschlossen.
Wie arbeitet der Klimarat?
In Vorbereitung auf eine Sitzung werden die Unterlagen zu den Beschlussvorlagen, die besprochen werden sollen, an die Mitglieder des Klimarats verschickt. In der Sitzung selbst wird die Beschlussvorlage dann diskutiert. So werden Fragen geklärt, aber auch unterschiedliche Ansichten ausgetauscht und Kritik geübt. Der Klimarat bietet dadurch einen Raum des Austausches zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung. Auf Basis der Diskussion in der Sitzung wird dann eine Stellungnahme erarbeitet. Gibt es Abweichungen zu der Stellungnahme, werden diese im Anhang aufgeführt.
Was machen wir dort als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft?
Aus dem Netzwerk sitzen offiziell Klara Bosch als Vertreterin für Fridays for Future und für das Netzwerk Saubere Energien München Stephan Mohr im Klimarat. Unsere Aufgabe ist es, die Beschlussvorlagen für den Stadtrat durchzuarbeiten und sie aus Sicht unserer Organisationen zu beurteilen. Klara versucht so immer eine Perspektive der jungen Generation mit einfließen zu lassen und pocht vor allem auf Dringlichkeit in der Umsetzung. Stephan achtet darauf, dass die Energiepolitik der Stadt mit ihren Klimaschutzzielen kompatibel ist.
Bis jetzt hat vor allem die Zivilgesellschaft proaktiv Themen in den Klimarat getragen. So zum Beispiel die Umstellung des Block 2 im HKW Nord von Kohle auf Gas oder auch der Autobahnanschluss der A99 an die Schleißheimerstraße als Verkehrskonzept im Münchner Norden. Bei diesen beiden Projekten war es uns wichtig, dass der Klimarat bei dazu relevanten Stadtratsbeschlüssen unverzüglich mit eingebunden wird. Denn sowohl der Bau einer “BMW-Autobahn” als auch ein neues Gaskraftwerk konterkarieren die Münchner Klimaschutzziele.
Wie geht es weiter?
Wir wollen aus der Zivilgesellschaft heraus den Klimarat weiterhin als Gremium nutzen, um ambitioniertere Klimapolitik von der Stadt einzufordern. Wichtig ist uns aber auch, dass die Zivilgesellschaft stärker eingebunden wir, weswegen wir regelmäßige Austauschforen beispielsweise zur Mobilitäts- und Energiewende aufbauen wollen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeit des Kliamrats transparenter wird. So sollen die Informationen über die Sitzungen des Klimarats leichter zugänglich werden und eine offizielle Website aufgebaut werden, wodurch es möglich wird sich über die Mitglieder und wichtige Themen des Klimarats zu informieren.
Die nächste Sitzung des Klimarats wird am 05.07.2022 um 17:30 Uhr im Rathaus stattfinden. Sie ist öffentlich und Gäst*innen sind immer willkommen. Thematisch werden dieses Jahr u.a. noch die Mobilitätsstrategie sowie die Wärmestrategie behandelt. Wir werden versuchen, euch hier über wichtige energiepolitische Fragen im Klimarat auf dem Laufenden zu halten!