Die Entscheidung, wie und wen man wählen möchte, kann einem niemand abnehmen. Die einen sind ohnehin fest entschlossen, die anderen finden alle Programme irgendwie doof, die dritten untersuchen jedes Komma in jedem Wahlprogramm akribisch, die vierten beobachten die Umfragewerte bis zur letzten Minute und versuchen dann, „taktisch geschickt“ zu wählen.
Auch wir können euch bei der Frage, wen ihr wählen sollt, nicht weiterhelfen. Aber: Wir nehmen unseren Service-Auftrag sehr ernst und haben euch eine Liste an weiterführenden Links und Recherchemöglichkeiten mit dem Fokus auf die Energiepolitik der Parteien zusammengestellt.
Vorerst aber gleich ein Tipp: https://klimawahlcheck.org/ (selbsterklärend) oder (der Klassiker): Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung: www.wahl-o-mat.de. Unsere Kritik daran jedoch: Um Energiepolitik geht’s darin kaum…
Alle Programme zur Bundestagswahl der sechs großen Parteien findet ihr übrigens hier verlinkt.
Pläne für die Zukunft: Die Parteiprogramme auf dem Prüfstand
Wann wollen die Parteien in Deutschland Klimaneutralität erreichen?
- CDU: 2045
- SPD: 2045
- AfD: gar nicht
- FDP: 2050
- Die Linke: 2035
- Grüne: ca. 2041
Unsere Einordnung dazu: Das einzige Szenario, nach dem der IPCC eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch für machbar hält, müssen die globalen Netto-Emissionen in den nächsten zehn Jahren um ca. die Hälfte gesenkt werden, mit angestrebter globaler (!) Klimaneutralität bis 2050. Nun ist Deutschland ein Industrieland, das historisch seit über 100 Jahren massiv viele Treibhausgase ausgestoßen und davon wirtschaftlich stark profitiert hat, vor allem im Vergleich mit ökonomisch ärmeren Ländern z.B. des globalen Südens. Um dieser globalen (Klima-) Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, ist es notwendig (vor allem auch moralisch notwendig und rechtlich geboten!), dass wir in Deutschland noch deutlich früher klimaneutral sind, um anderen Ländern einen „Puffer“ zu verschaffen, ihre Klimaneutralität erst später zu erreichen.
Wann wollen die Parteien zu 100 % erneuerbare Energien in Deutschland?
- Grüne: 2035
- Linke: 2035
- CDU: will einen „Turbo“ für erneuerbare Energien – spannend, nachdem die CDU und ihre Wirtschaftsminister über viele Jahre die Energiewende „ausgebremst“ haben…
- SPD: 2040
- AfD: kein angestrebtes Ziel
Wann wollen die Parteien aus der Kohle aussteigen?
- Grüne: 2030
- SPD: eigentlich 2038, Scholz hat kürzlich aber auch 2034 ins Spiel gebracht
- CDU: 2038
- Linke: 2030
- AfD: nein
War da mal was…? Lesetipps über die bisherige Realpolitik der Parteien
Nicht nur die Pläne der Parteien sind relevant – für die richtige Wahlentscheidung ist zu berücksichtigen, welche Realpolitik die Parteien in ihren vergangenen Jahren in der Regierung bzw. in der Opposition verfolgt haben. Hier ein paar Lesetipps, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit:
- Über die Verquickung der Erdgas-Lobby mit Politiker*innen: https://www.lobbycontrol.de/2021/07/zukunft-gas-wie-ein-pr-lobbyverband-der-gasindustrie-die-deutsche-klimapolitik-verwaessert/
- Über CDU-Politiker Thomas Bareiss und seine Verbindungen zum Erdgas-Land Aserbaidschan: https://www.lobbycontrol.de/2021/05/thomas-bareiss-wie-nah-steht-er-den-aserbaidschan-lobbynetzwerken/
- Über die grüne Politik in Baden-Württemberg: https://www.tagesschau.de/regional/badenwuerttemberg/kretschmann-gruene-badenwuerttemberg-101.html
- Über das Grünen-Dilemma „Danneröder Forst“ https://www.tagesschau.de/inland/dannenroeder-forst-105.html
- Laschets NRW wirklich Vorreiter beim Klimaschutz? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/armin-laschet-aussage-klimawandel-nrw-100.html
- Eine etwas polemische Zusammenstellung der Verbindung SPD – Kohleabbau: https://www.klimareporter.de/deutschland/spd-die-alte-leier
Quellen für die Parteipositionen:
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-klimaschutz-109.html
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/
https://taz.de/Parteien-zum-Kohleausstieg-2038/!5796211/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/parteiprogramme/serie-wahlcheck-teil-4-klimaschutz-nur-mit-ausbau-der-erneuerbaren-energien-was-die-parteien-nach-der-wahl-planen/27425222.html?ticket=ST-80197-KYcxC9cchf2fbpLhgfwn-ap6
https://www.cdu.de/artikel/turbo-fuer-erneuerbare-energien